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Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

für den Onlineshop des Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V.

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1. Allgemeines

Die folgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und des Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. für die über die Nutzung des Internetshops angebotenen Produkte und Leistungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

Der Download und die Bestellung von den im Shop angebotenen Dateien, Dokumenten oder sonstige Gegenständen (nachfolgend: Waren) sind nur für registrierte Kunden möglich. Durch Anklicken der gewünschten Produkte im Shop werden diese in den virtuellen Warenkorb gelegt. Im Warenkorb als auch im „Kassenbereich“ kann die Bestellung geändert oder storniert werden. Wenn die ausgewählten Artikel im „Warenkorb“ liegen, geht der Kunden über den Button „Zur Kasse“ weiter. Hier bestätigt der Kunde diese Bedingungen sowie den Eigengebrauch der zu erwerbenden Dokumente. Daraufhin erfolgt der Versand der Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“. Mit der Bestellung wird der Kunde per E-Mail informiert, dass er benachrichtigt wird, sobald der/die Artikel zum Download zur Verfügung steht/stehen (Bestellbestätigung).

2. Zustandekommen des Vertrages

Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde nochmals die Möglichkeit, seine Bestellung letztmalig zu überprüfen (bestellte/r Artikel, Preis) und gegebenenfalls zu ändern. Mit der Betätigung des „Bestellung abschicken“-Buttons übermittelt der Kunde dem Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. als Anbieter ein bindendes Vertragsangebot über den Kauf der von ihm gewählten, in dem „Warenkorb“ verfügten Produkte auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen.

Mit der Berechtigung des Kunden und der Rückinformation durch den Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. an den Kunden, dass die bestellten Artikel zum Download bereitstehen, kommt der Vertrag zustande. Der Download der zur Verfügung gestellten Dokumente bestätigt dann diesen Vertrag. Der Kunde kann den Vertragstext jederzeit über die Funktion „Drucken“ abspeichern oder ausdrucken.

Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde zusätzlich alle relevanten Daten der Bestellung per E-Mail, die ausgedruckt werden können.

3. Identität des Vertragspartners

Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V.
Wilhelm-Haas-Platz
63263 Neu-Isenburg
Amtsgericht: Frankfurt am Main
Vereinsregisternummer: 14109
Steuernummer: DE 115668346
Vorstand:
RA Ralf W. Barkey (Vorstandsvorsitzender), Dipl.-Ök. Klaus Bellmann, WP StB Dipl.-Kfm. Siegfried Mehring, WP StB Dipl.-Ing. agr. Ingmar Rega, WP Marco Schulz

Etwaige Beanstandungen sind zu richten an:

per E-Mail:
info.service[at]genossenschaftsverband.de
telefonisch an Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V.: Tel. 069 6978-3073
schriftlich an Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V., Wilhelm-Haas-Platz, 63263 Neu-Isenburg
per Fax an Genossenschaftsverband
– Verband der Regionen e. V.: Fax 069 6978-3449

4. Speicherung des Vertragstextes

Auf der Grundlage der im Impressum und der Seite „Datenschutzhinweis“ abrufbaren datenschutzrechtlichen Hinweise erhebt der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. die nachfolgenden Kundendaten und wird diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zur Durchführung und Abrechnung des Vertrages speichern, verarbeiten und nutzen:

  • personenbezogene Daten, wie Namen, Firmenbezeichnungen, Adressen
  • bestellte Dokumente,
  • Datum der Bestellung,
  • Wert der Bestellung,
  • Zahlungsart,
  • Kontoverbindung,
  • Lieferungs- und Rechnungsanschrift,
  • E-Mail-Adresse.

Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. ist berechtigt, soweit notwendig, in die Vertragsabwicklung auch beauftragte, sorgfältig ausgewählte Dienstleister einzubeziehen und die Daten zweckgebunden dorthin zu übermitteln.

5. Lieferung

  1. Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. liefert die bestellten Gegenstände an die in der Bestellung genannte deutsche Adresse. Eine Auslieferung in andere Länder ist unter Nutzung des Onlineshops nicht möglich. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit einer direkten Absprache unter Nutzung gesonderter Kommunikationswege. Bei derartigen Lieferungen übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle.
  2. Leistungsort ist Neu-Isenburg.
  3. Angaben über Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde zusätzlich schriftlich durch den Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. zugesagt.
  4. Soweit nach Abwicklung des Bestellvorgangs ein Download von Dokumenten und Dateien ermöglicht wird, erfolgt die Auslieferung ausschließlich durch Bereitstellung der Dokumente und Dateien zum Download entsprechend den Funktionen des Onlineshops.

6. Zahlungsbedingungen

  1. Die gelieferte Ware bzw. die bereitgestellten Dokumente oder Dateien verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Entgelts im Eigentum des Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V.. Beim automatisierten Download beginnt die Benutzungsberechtigung für die übermittelten Daten und Dateien erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.
  2. Der Kaufpreis wird fällig, unverzüglich nachdem die Lieferung oder Leistung erbracht ist.
  3. Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank, hiermit unwiderruflich dem Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
  4. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) p. a. berechtigt. Wenn der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. einen höheren Verzugsschaden nachweist, kann dieser geltend gemacht werden. In gleicher Weise ist der Besteller berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als von dem Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. geltend gemacht.
  5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig durch gerichtliche Entscheidungen festgestellt wurden oder der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. dieses schriftlich anerkannt hat.

7. Nutzungs- und Urheberrechte

  1. Die Waren des Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. einschließlich aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenze des Urhebergesetzes ist ohne Zustimmung des Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und Mikroverfilmungen oder die Einspeicherung oder Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Waren einschließlich der nach den Urhebergesetz zulässigen Vervielfältigungen auch in bearbeiteter, erweiterter oder geänderter Fassung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. Dritten nicht bekannt oder an diese weitergegeben werden.
  2. Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend bei heruntergeladenen Daten und Dateien. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte, gleich in welcher Art, ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V., der diese von der Zahlung einer weiteren Vergütung abhängig machen kann, zulässig. Die Nutzung innerhalb eines gewerblichen Unternehmens des Kunden ist zulässig, in diesem Rahmen darf die Vervielfältigung bis zu 3mal erfolgen.
  3. Soweit die Nutzungs- und Urheberrechte einzelner Waren, Daten oder Dateien nicht dem Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. sondern Dritten zustehen, wird darauf im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Dateien, Waren oder Dokumenten hingewiesen. Die Nutzungs- und Urheberrechte stehen in diesem Fall ausschließlich dem benannten Autor bzw. Rechteinhaber zu. Es gelten die Absätze 1 und 2 dieser Vereinbarung zu Gunsten des benannten Rechteinhabers entsprechend. Anstelle der notwendigen schriftlichen Zustimmung des Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. ist die Zustimmung des benannten Rechteinhabers erforderlich.

8. Gewährleistung und Haftung

  1. Wenn der Kunde Mängel an der gelieferten Ware belegt, wird der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt dem Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. dies nicht, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Erfolgte der Bezug der Ware per Download, wird der Kunde bei Rückgängigmachung des Kaufs unverzüglich die heruntergeladene Datenbank einschließlich der Vervielfältigungsexemplare löschen und Ausdrucke vernichten und dem Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. darüber binnen drei Wochen Mitteilung machen.
  2. Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. haftet nur für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung nur, wenn der Schaden durch den Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht haftet der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
  4. Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. und der jeweilige Autor sowie der gegebenenfalls benannte Rechteinhaber im Hinblick auf die Nutzungs- und Urheberrechte übernehmen – vorbehaltlich der Regelungen der vorstehenden Absätze 1 bis 3 – keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Daten, Dokumente und Unterlagen. Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten, soweit es um Waren, Dokumente oder Dateien eines benannten Rechteinhabers wegen dessen Nutzungs- und Urheberrechte gemäß Ziff. 8 geht, im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechteinhaber entsprechend. Soweit Waren, Dateien oder Dokumente über den Onlineshop vertrieben werden, deren Nutzungs- und Urheberrecht einem jeweils benannten Dritten zustehen, ist der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. berechtigt, dem Dritten die vorgenannten Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu übermitteln.

9. Kündigungen

Abonnements kann jeder Vertragspartner mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die Kündigung ist entweder schriftlich oder per E-Mail an den Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. unter den in Nr. 3. genannten Adressen zu richten.

10. Sonstiges

Der Kunde kann jederzeit ohne Angaben von Gründen sein Profil aus dem Shop des Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. löschen lassen. Dazu ist es ausreichend, wenn er eine entsprechende E-Mail an den Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. unter der in Nr. 3. vorgehaltenen E-Mail-Adresse versendet.

11. Rechtliche Rahmenbedingungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte, ebenso das internationale Kaufrecht, werden ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt. Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Anstelle der ungültigen Bedingungen gilt eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.


Neu-Isenburg, den 01.07.2017

 

 
 
 
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